Am 7. Oktober 2010 wird der Bundestag über Verbesserungen im Einsatzversorgungsgesetz / Einsatzweiterverwendungsgesetz abstimmen. Damit zu dieser wichtigen Thematik nicht vorbeireformiert wird, hatte die Deutsche Kriegopferfürsorge unter der Leitung von Andreas Timmermann-Levanas an Teilen der neuen Gesetze im Entwurf mitgeschrieben.

Desweiteren sprach Timmermann-Levanas, der auch dem vor kurzem gegründeten Veteranenverband Bund Deutscher Veteranen vorsteht, am 27./28. September mit Politikern aller Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) darüber, welche Details noch zu verbessern sind.

Weitere Information:
In einem Antrag mit der Drucksache 17/2433 vom 7. Juli 2010 forderten die CDU/CSU und FDP Fraktionen im Deutschen Bundestag Verbesserungen der finanziellen Versorgungsleistungen bei militärischen und zivilen Auslandsverwendungen in Krisenregionen. 

Insbesondere werden Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz (SVG), einmalige Entschädigungsleistungen, Verbesserung des Schadensausgleichs, Anerkennung von Einsatzunfällen bzw. Wehrdienstbeschädigungen, Hinterbliebenenversorgung, Fortentwicklung des Einsatzweiterverwendungsgesetzes (EinsatzWVG), Pensionsberechnung und Nachversicherungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.

In der Drucksache 17/2433 heißt es: „Gleichwohl hat sich zwischenzeitlich erwiesen, dass die getroffenen Maßnahmen des Gesetzgebers einer weiteren Fortentwicklung bedürfen.“
Neben diversen finanziellen Verbesserungen für nicht Berufssoldaten soll insbesondere auch das Einsatzweiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG) verbessert. Bisher war ein Schädigungsgrad von 50% notwendig, um von dem Einsatzverwendungsgesetz profitieren zu können. Diese soll auf 30% gesenkt werden.

Zudem wird gefordert, auf die bisher erforderliche Bewährung in einer sechsmonatigen Probezeit (vgl. z. B. erneut § 7 EinsatzWVG) im Anschluss an die Schutzzeit zu verzichten.
Die Stichtagsregelung soll auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Auslandsverwendungsgesetzes, also den 1. Juli 1992, weiter zurückdatiert werden. Damit eine entsprechende Versorgung insbesondere der ehemaligen Soldaten auf Zeit und der Reservisten seit Beginn der besonderen Auslandsverwendungen gewährleistet ist.



Download Antrag Drucksache 17/2433

Veteranenverbände

Wie bereits im vorigen Beitrag erwähnt wurde letze Woche der Bund Deutscher Veteranen unter der Leitung von Andreas Timmermann-Levanas gegründet. Fast gleichzeitig entstand auch der Deutsche Veteranenverband von Daniela Matijevic in Osnabrück.

Dazu schreibt am 25.8.2010, ZEIT Online:

Die Bundeswehr-Veteranen organisieren sich

"Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine neuen Veteranen mehr in Deutschland. Nun erleben immer mehr Soldaten den Krieg – und verbünden sich.

Lange Jahre hat es gedauert, bis deutsche Politiker vom Krieg in Afghanistan sprachen. Auch wenn dieser Terminus nur "umgangssprachlich" richtig sei, wie der Verteidigungsminister betont – und der Außenminister juristisch korrekt vom "nicht international bewaffneten Konflikt" spricht. Die Soldaten vor Ort, die beschossen werden und zurückschießen, die mit dem Tod bedroht sind und selber töten, für diese Soldaten bedeutete die Mission am Hindukusch schon seit Jahren ein Einsatz im Kriegsgebiet. Erstmals seit 1945 kehren damit auch wieder Hunderte Veteranen nach Deutschland zurück – viele gesund, manche aber auch verletzt an Körper und Seele.

Für die Traumatisierten und Verwundeten entstanden in den vergangenen Jahren Hilfsorganisationen wie die Deutsche Kriegsopferfürsorge (DKOF) und der Verein Traumalos. Für die gesunden Veteranen der Bundeswehr gab es bisher keine bundesweite eigene Vertretung von Bedeutung. Das soll sich nun ändern.

In Berlin gründeten Veteranen der deutschen Einsätze in Somalia, Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan sowie Sympathisanten einen Verein, der Bund Deutscher Veteranen heißen wird. Vor wenigen Tagen wurde zudem der Deutsche Veteranenverband in Osnabrück gegründet, der ähnliche Ziele verfolgen will. Zwar bestehen noch Verbände, die Veteranenheime für Kriegsteilnehmer des Zweiten Weltkrieges betreiben oder Sport für Versehrte anbieten, für Soldaten der Bundeswehr sind diese aber nicht zuständig. …"

weiterlesen auf ZEIT-Online

Weitere Information:

Andreas Timmermann-Levanas war als Berufsoffizier mit 24 Dienstjahren Pressesprecher bei der ISAF-Mission in Afghanistan und davor in Bosnien im Einsatz und überlebte mehrere Anschläge. 2009 musste er die Bundeswehr aus gesundheitlichen Gründen verlassen. Später hatte er die Deutsche Kriegsopferfürsorge gegründet, um Wehrdienstbeschädigten Soldaten zu helfen bei der Bewältigung des darauf folgenden Bürokratiedschungels und der Sicherung ihrer weiteren Existenz. Ende August 2010 erscheint das Buch Die reden – Wir sterben, das er zusammen mit der Biografin Andrea Richter im Campus Verlag veröffentlicht.

Auch Daniela Matijevic war bei der Bundeswehr als Rettungssanitäterin und hat ein Buch geschrieben, lange nachdem Sie die Bundeswehr verlassen hat. Das Buch mit  Titel "Mit der Hölle hätte ich leben können: Als deutsche Soldatin im Auslandseinsatz" erscheint im Heyne-Verlag.