Militärgeneralvikar Walter Wakenhut fordert einen eigenen Gedenk- und Ehrentag für Bundeswehr und die im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten und Soldatinnen:

KNA, 26.08.2009.
[…]
Für das Gedenken der Soldaten an ihre getöteten und gefallenen Kameraden sei der Bendlerblock als Ort des Widerstands gegen ein Unrechtsregime der geeignete Ort. „Sollte das Parlament ein eigenes Ehrenmal beschließen, kann das seinen Platz am Reichstag haben.“ Nach seinem Eindruck seien das Ehrenmal und das Gedenken der deutschen Bevölkerung auch für die Soldaten von hoher Bedeutung. Viele seien der Meinung, dass der Einsatz in Afghanistan in der Gesellschaft nicht ernst genommen und die immensen Gefahren nicht gesehen würden. Wakenhut weiter: „Und wenn die Soldaten nach Hause kommen, müssen sie sich für den Einsatz manchmal noch rechtfertigen.“

(Quelle: KNA – ID Nr. 34 / 26. August 2009, KMBA / Doreen Bierdel)

In der aktuellen Ausgabe Kompass, Soldat in Welt und Kirche (2009/09 Seite 7) ist weiterhin zu lesen:

[…] Die Bundeswehr wird in unserer Öffentlichkeit und auch von manchem Politiker in einen Topf mit den Armeen vergangener Zeiten geworfen. Nach dem Prinzip „Soldat bleibt Soldat“ sei er dazu da, Kriege zu führen und darin zu siegen. Es wird kein Unterschied gemacht.

Aber es sollte sich eigentlich herumgesprochen haben und auch ins Bewusstsein jedes verantwortungsbewussten Bundesbürgers eingedrungen sein, dass mit dem 23. Mai 1949, der Annahme unseres Grundgesetzes, für unser Volk eine neue Zeit begonnen hat. Es gibt keine Fortsetzung des Dritten Reiches oder des Kaiserreiches, auch nicht der Weimarer Republik.
Die Bundesrepublik ist etwas Neues; etwas Neues, das sich von Anfang an in die demokratische Tradition Europas hineingestellt weiß. In der Verantwortung vor Gott wird eine Werteordnung festgeschrieben, die auf unserer christlich abendländischen Tradition beruht. Menschenwürde und Menschenrechte sind unveräußerliches Rechtsgut der Menschen in unserem Land.

Die Bundeswehr ist in diese und keine andere Tradition hineingestellt. Pflicht des Soldaten und der Soldatin ist es, treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Es geht nicht um Machtspiele, es geht nicht um Siege und Kriege, sondern um die Verteidigung. Aus der noch nationalstaatlich geprägten Gründerzeit unseres Staates ist eine globalisierte, in sich vernetzte und hochkomplizierte Welt geworden, in der ein Volk nicht mehr ohne das andere leben, in dem kein Volk gegen das andere sein kann, ohne großen Schaden hervorzurufen. Die Verantwortung für das Gemeinwohl besteht nicht mehr in Wahrung eigener nationaler Interessen, sondern kann nur im Blick auf die ganze Welt richtig wahrgenommen werden. Das fordert die helfende Tat.

Die Bundeswehr im Einsatz war und ist eine vom Parlament, von den von uns allen gewählten Frauen und Männern in den Einsatz geschickte Armee. Die Soldatinnen und Soldaten verrichten ihren Dienst im Auftrag unseres Volkes, im Dienst für Frieden, Recht und Freiheit.

Gedenken, Trauer und Erinnerung sollen deshalb in dieser neuen Armee einen neuen Platz und ein eigenes Datum erhalten. Es geht nicht um die Opfer von Unrecht und Gewalt, sondern um Frauen und Männer, die im Einsatz für Frieden, Recht und Freiheit ihr Leben eingesetzt und auch verloren haben. Der Toten im Ehrenmal zu gedenken und die Lebenden mit dem Ehrenkreuz für Tapferkeit auszuzeichnen ist nicht die Wiederkehr alter soldatischer Herrlichkeit, sondern Respektbekundung des demokratischen Staates für die, die sich als Staatsbürger in Uniform für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen. Aus eben diesen Gründen ist es sinnvoll, einen eigenen Gedenk- und Ehrentag für die im Einsatz ums Leben gekommenen und gefallenen Soldatinnen und Soldaten zu schaffen. Da geht es nicht um einen zusätzlichen Feiertag, sondern um eine klare und eindeutige Verortung unserer Bundeswehr in der freiheitlich demokratischen Ordnung unseres Staates.

Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit, das Ehrenmal und ein eigener Gedenktag sind die Konsequenz daraus.

(Quelle: Kompass, Soldat in Welt und Kirche (2009/09 Seite 7)

Pressemitteilung Nr. 47/2009
BVerwG 1 22.07.2009

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten.

Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst vergleichbar ist, sieht unter anderem in militärischen Einheiten (z.B. Kompanien) und auf Schiffen und Booten der Marine die Wahl von Vertrauenspersonen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften vor. Auf der Ebene der militärischen Verbände und der Kasernenbereiche werden außerdem Versammlungen der Vertrauenspersonen als Soldatenvertretungen gebildet. Während das Soldatenbeteiligungsgesetz die Wahl von Vertrauenspersonen auch während der Dauer von Auslandsverwendungen vorsieht, war bisher mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung strittig, ob bei Auslandseinsätzen auch Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden sind. Der 1. Wehrdienstsenat hat diese Frage nunmehr bejaht.

Gegenstand der Entscheidung war die Wehrbeschwerde eines Hauptfeldwebels, der im Frühjahr 2007 in Afghanistan eingesetzt und im Feldlager Camp Marmal in Mazar-e-Sharif stationiert war. Er wandte sich gegen eine Regelung der dort geltenden Feldlagerordnung, die er für rechtswidrig hielt, weil bei ihrem Erlass eine Beteiligung der Vertrauenspersonenversammlung unterblieben ist. Der 1. Wehrdienstsenat hat dem Soldaten recht gegeben. Er hat in der Begründung unter anderem ausgeführt, dass das Camp Marmal, in dem rund 2.600 überwiegend deutsche Soldaten untergebracht sind, eine Kaserne im Sinne des Soldatenbeteiligungsgesetzes darstellt. Der Senat hat außerdem klargestellt, dass es Sache des Führers des Einsatzkontingents oder des Feldlagerkommandanten ist, die Vertrauenspersonenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen; unterlässt er dies, so kann er sich nicht darauf berufen, dass eine Soldatenvertretung, die hätte beteiligt werden können, faktisch nicht existierte.

VerwG 1 WB 15.08 - Beschluss vom 22. Juli 2009